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Zur Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke

Kann eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 31. März 2022, Az. 1 K…
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Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein nachträglich eingebauter Stromspeicher für eine Photovoltaikanlage ist ein eigenständiges Zuordnungsobjekt, für das der Vorsteuerabzug nur in Betracht kommt, wenn der gespeicherte Strom zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt wird. Die Finanzverwaltung differenziert insoweit zwischen dem Nachrüsten und der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Dem ist das FG Baden-Württemberg nicht gefolgt, da Gründe, die eine Differenzierung nach…
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Energiepreispauschale: Minderung der Vorauszahlungen

Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 (BGBl 2022 I S. 749) hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Energiepreispauschale (EPP) normiert. Die EPP wird den anspruchsberechtigten Personen (siehe § 113 EStG) über drei mögliche Wege gewährt:  Auszahlung über den Arbeitgeber (§ 117 EStG),  Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 118 EStG),  Gewährung über die Veranlagung (§§ 115, 116 EStG). Ist eine ESt-Vorauszahlung für Gewinneinkünfte für…
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Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gründe: I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (2009 bis 2013) vom 25.04.2017 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sind. Der Kläger hat seit 2013 seinen ausschließlichen…
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Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage

Pressetext: Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Sachverhalt Die Klägerin ist…
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Ungeklärte Mittelherkunft beim GmbH-Gesellschafter

Eine ungeklärte Mittelherkunft beim GmbH-Gesellschafter aufgrund einer Geldverkehrsrechnung sowie verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters rechtfertigen bei der GmbH keine Hinzuschätzung. Weder aus der beim Gesellschafter durchgeführten Geldverkehrsrechnung noch aus den verdeckten Einlagen kann der Schluss abgeleitet werden, dass die GmbH Betriebseinnahmen nicht erfasst hat. Es ist nämlich auch denkbar, dass der Gesellschafter eigene (Schwarz-)Geschäfte an der…
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