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Reform der Grundsteuer

Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Die Mehrzahl der Bundesländer folgt bei der Reform dem Bundesmodell. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen…
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Werbung für ärztliche Fernbehandlungen (BGH)

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf Hintergrund: Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung), § 9 HWG a.F. §. § 9 HWG n.F. ist um…
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Die Selbständigkeit der Heilberufe in der Sozialversicherung

Notarzttätigkeiten für einen Landkreis/DRK-Kreisverband e. V. In den beiden zum Themenkomplex „Notarzttätigkeit“ ergangenen Entscheidungen schloss sich das BSG der Ansicht des DRV Bund an, dass es sich jeweils um abhängige Beschäftigungen der betroffenen Ärzte handelte. Folgende Gründe waren dafür maßgeblich: Bei Vertragsgestaltungen, in denen die Übernahme einzelner Dienste frei vereinbart wird, ist für die Beurteilung…
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Steuerbefreiung für Psychotherapeuten (BFH)

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten ggü. Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i. S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i. V. mit § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten. Hintergrund: Nach § 3 Nr. 13 GewStG 2002 sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von…
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Umsatzsteuer | Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG (BMF)

Das BMF hat zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 16.11.2021 – III C 2 – S 7295/19/10001 :001). Danach wird Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE wie folgt geändert: „Soweit der Unternehmer Rechnungen mithilfe elektronischer oder computergestützter Kassensysteme oder Registrierkassen erteilt, ist es hinsichtlich der erteilten Rechnungen…
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Corona | Neustarthilfe Plus: Änderungsanträge und Endabrechnung (BMWi)

Seit dem 12.11.2021 können alle Änderungen bei der Neustarthilfe Plus Juli bis September auch von prüfenden Dritten vorgenommen werden. Im Todesfall sollten die Rechtsnachfolger vor der Einreichung der Endabrechnung Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufnehmen. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.   Das BMWi führt im aktuellen FAQ zu den Änderungsanträgen aus: Bei der Neustarthilfe Plus…
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