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Informationen für Eigentümer von steuerbefreitem Grundbesitz (FinMin NRW)

Für bestimmten Grundbesitz muss in Nordrhein-Westfalen zunächst keine Feststellungserklärung eingereicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Hierzu muss dem Belegenheitsfinanzamt bis zum 31.10.2022 eine Auflistung eingereicht werden, aus der der Grund für die vollständige Steuerbefreiung hervorgeht. Ein Muster für die Auflistung stellt das Finanzministerium NRW bereit. Hintergrund: Aufgrund der Grundsteuerreform ist jeder Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, eine…
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Statusfeststellungsverfahren – Neuerungen zum 01.04.2022

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 wurden Änderungen am Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV eingeführt. Die werden zum 01.04.2022 wirksam. Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, für alle Vertragsbeteiligten eine Rechts- und Planungssicherheit…
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Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen durch eine GmbH in einem Krankenhaus

Klägerin war eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (nachfolgend: K-GmbH). Unternehmensgegenstand war unter anderem die Erbringung von Intensivpflegeleistungen mit therapeutischer Zielsetzung. Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH war ein examinierter Kranken- und Intensivpfleger. Der Gesellschafter-Geschäftsführer war bei der GmbH angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die GmbH selbst verfügte über keine Zulassung als MVZ i. S.…
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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit

Werden Leistungen erbracht, welche im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung.…
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Gewerbesteuerpflicht einer Arztpraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin

Niedergelassene Ärzte müssen als selbständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig Denn in einem solchen Fall werden die Einnahmen der Ärztin nicht durch die eigene Fachkenntnis, Leitung und Verantwortung der verbleibenden Gesellschafter erzielt…
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Betriebsstätte in der gemeinsamen Mietwohnung mit Lebensgefährten

Unterhält eine Unternehmerin in der Mietwohnung, die sie mit ihrem Lebensgefährten gemietet hat, einen betriebsstättenähnlichen Raum, kann sie die auf diesen Raum entfallenden Kosten in vollem Umfang absetzen, also nicht nur zu 50 %. Für den betriebstättenähnlichen Raum gilt nicht die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für häusliche Arbeitszimmer. Die Klägerin…
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