Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften – unabhängig davon,…

Im vorliegenden Falle verzichtete der Kläger auf die Erstattung der Beiträge seiner privaten Krankenversicherung, um die Beitragsrückerstattung des Streitjahres und des Folgejahres zu erhalten. Dies sah das Finanzgericht Niedersachsen wie folgt: Der Verzicht auf einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse nimmt den Aufwendungen des Steuerpflichtigen die Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung. Insoweit kommt auch keine saldierende wirtschaftliche…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten in den Jahren 2005, 2006 sowie 2013 entschieden (BFH, Urteil v. 23.1.2019 – XI R 15/16; veröffentlicht am 17.4.2019). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 ein nach § 30 GewO konzessioniertes Krankenhaus i.S.d. § 2 Nr. 1 KHG…

Die Spezialisierung macht den Unterschied Während es bei den Rechtsanwälten schon seit vielen Jahren üblich ist, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf einem bestimmten Rechtsgebiet durch das Führen eines entsprechenden Fachanwaltstitels, welcher durch die jeweiligen Rechtsanwaltskammern verliehen wird, kund zu tun, handelt es sich bei den Fachberatertiteln des steuerberatenden Berufsstandes noch um eine recht neue Entwicklung.…

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer länger andauernden Erkrankung schlossen beide Seiten im Jahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, aufgrund…

Die Abgabe von Präparaten an Bluter (Hämatophilie Patienten) durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft führt dazu, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt. Im vorliegenden Falle gab die Ärztliche Gemeinschaftspraxis ihren Bluter-Patienten Präparate für die Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung ab. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Abgabe der Präparate…