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Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. Die Steuerfreiheit im Hinblick auf eine künftige Berufsausbildung kommt nur dann in Betracht, wenn tatsächlich eine realistische Möglichkeit besteht, die so erlangten Kenntnisse später für…

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV - Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Streitig war, ob die Steuerpflichtige…

Nach der am 1.4.2019 veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die angemessene Höhe von Pachtzinsen zur Beurteilung des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) nach dem sogenannten hypothetischen Fremdvergleich zu schätzen, wenn weder ein interner noch ein externer Fremdvergleich aufgrund der Art, der Lage und Nutzung sowie der Ausstattung von Immobilien möglich ist. Die angemessene Pacht ist…

Ist jemand nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, kann er seine sogenannte Antragsveranlagung beim Finanzamt einreichen. Die Steuererklärung muss dann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Steuerjahres beim Finanzamt eingereicht werden. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Wird die Steuererklärung erst nach Ablauf der Frist beim Finanzamt eingereicht, ist sie unwirksam,…

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 entschieden hat, wird dagegen…

Bislang mussten Selbständige bei der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 400€ Monatsbeitrag bezahlen. Die Krankenkassen hatten ein fiktives Monatseinkommen von 2.284€ unterstellt mit der Folge, dass das wirkliche Einkommen bei der Bemessung keine Rolle speilte. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, dies zu ändern. Ab 2019 wird es für Selbständige daher deutlich besser. Dies…

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen…

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom…

Wenn ein Apotheker seine Abrechnungen manipuliert hat und daraufhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, muss er dadurch nicht unbedingt seine Approbation verlieren. Dies zumindest dann nicht, wenn sich das Fehlverhalten nicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Kunde in der gesundheitlichen Beratung erstreckt, weder die Abrechnungen gegenüber den Kunden noch den Krankenkassen betroffen sind und…

Im vorliegenden Falle musste ein Kläger im Rahmen einer Betriebsprüfung Steuernachzahlungen leisten. Um diese Nachzahlungen leisten zu können, nahm er ein Bankdarlehen auf. Die Darlehensverträge wiesen im Ver- wendungszweck auf die Steuernachzahlungen hin. Ein Einspruchsverfahren führte dann zu Erstattung von Steuern und darüber hinaus zu Nachzahlungszinsen. Der Kläger beantragte, den Zinsaufwand für die Bankdarlehen als…

Der bürokratische Aufwand in den Praxen von Vertragsärzten und -pschotherapeuten ist gegenüber dem Wert von 2017 um 0,6 Prozent und damit wieder leicht gestiegen. Die zeigt der Bürokratieindex 2018 für die vertragsärztliche Versorgung (BIX), der am 23. November 2018 veröffentlich wurde. Diesen Index präsentiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jährlich seit 2016. Als Hauptfaktor macht die…

Krankheitskosten sind bekanntlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art gemäß § 33 EStG absetzbar. Voraussetzung dafür aber ist, dass die medizinische Notwendigkeit, d.h. die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Handelt es sich um wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, ist ein Attest des…

Wenn Sie eine Steuererklärung abgeben, stehen die Chancen gut, dass auch Sie sich über viel Geld freuen dürfen! Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen rund um die Steuererklärung veröffentlicht. Sie beziehen sich auf das Jahr 2014, heute dürfte es aber ähnlich aussehen. 2014 gab es in Deutschland rund 24,1 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen…

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat den EuGH mit Beschluss vom 18.9.2018 (XI R 19/15) um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Sie…

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus…

Die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für beruflich veranlasste Kleidung beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Die Finanzverwaltung lässt Aufwendungen für typische Berufsbekleidung zum Werbungskostenabzug zu (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz/EStG). Zur typischen Berufsbekleidung zählt die Finanzverwaltung allerdings nur Arbeitsschutzkleidung oder Kleidungsstücke, die nach ihrer zum Beispiel uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung (durch…

Wenden Sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie mehr als 15 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten für Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen und Schönheitsreparaturen auf, können Sie diese Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machen. Vielmehr ist der Aufwand als anschaffungsnahe Herstellungskosten dem Anschaffungspreis des Gebäudes hinzuzurechnen und zusammen mit diesem abzuschreiben.…

Die Betreiberin einer Apotheke ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen (FG Münster, Urteil v. 28.06.2018 - 6 K 1929/15 AO; Revision nicht zugelassen). Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer bei der Klägerin andauernden Außenprüfung. Die Klägerin betreibt eine Apotheke. Sie zeichnet…

Auch Zahnärzte, Ärzte und andere Heilberufe erhalten in unregelmäßigen Abständen eine sog. Außenprüfung (Betriebsprüfung) von der Steuerverwaltung. Nach welchen Kriterien erfolgen die Betriebsprüfungen? Grundsätzlich kann jeder Selbständige betroffen sein. Die Zeit Intervalle liegen bei Heilberuflern in der Regel zwischen drei und 15 Jahren und mehr. Abhängig ist dies einmal von der Größenklasse der Praxis. So…

Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei…

Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. Wichtig ist dies für alle, die eine vorgezogene gesetzliche Altersrente, eine Hinterbliebenenrente oder eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Dies gilt allerdings nicht für Altersrentner, die das reguläre Rentenalter (für den…

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben…

Es wurde die Frage gestellt, ob bei privatversicherten Personen, die ihre Krankenbehandlungskosten selbst bezahlt haben und eine Beitragsrückerstattung erhielten, diese mit den erstatteten Beiträgen verrechnet werden können, damit höher abziehbare Krankenversicherungsbeiträge steuerlich geltend gemacht werden können. Hierzu ein Beispiel: Florian Fichter hat eine Arztpraxis in Siegburg. Er musste im Jahr 2018 Krankenbehandlungskosten seiner Familie in…

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte…

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht…