News

Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ iSv § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG unterscheidet das FG Düsseldorf in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen. Im Streitfall hatte die Klägerin ihrer Mutter eine Eigentumswohnung zur Nutzung überlassen. Nach deren Tod verkaufte sie die Wohnung mit der Folge, dass das FA einen…

Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft können die Aufwendungen für ihre Unterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Allein ausschlaggebend ist laut BFH, dass die Pflege-WG demselben Zweck dient wie ein Heim – also Alte und Pflegebedürftige aufzunehmen und zu pflegen. Ein schwerbehinderter und pflegebedürftiger Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft, die dem Wohn- und Teilhabegesetz von Nordrhein-Westfalen (WTG) unterfiel und eine…

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf  hat entschieden, dass die erzielten Einkünfte aus einer Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung nicht als freiberuflich zu qualifizieren sind, sondern als gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war Mitwirkender einer TV-Sendung, bei der er Menschen als Unterstützer begleitete, um ihre Situation zu verbessern. Der Kläger unterhielt sich mit den…

Keine ausschließliche oder ganz überwiegende betriebliche Veranlassung der Übernahme von Studien- und Unterkunftskosten gegenüber eigenen Kindern sowie einem fremden Dritten bei krassem Missverhältnis zwischen Kostenaufwand und betrieblichem Nutzen  Eine betriebliche Veranlassung nach § 4 Abs. 4 EStG liegt vor, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht und die Aufwendungen dem Betrieb subjektiv zu dienen bestimmt…

Unter den Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (das sog. Familienheim) von der Erbschaftsteuer befreit. Mit Urteil vom 12. Juli 2023 (3 K 14/23) hat der 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Umfang der Steuerbefreiung entschieden, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei…

Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung (AfA) kann den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht mindern, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers ggü. dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen (BFH, Urteil v. 4.7.2023 – VIII R 29/20; veröffentlicht am 31.8.2023). Der Kläger war…

Anlässlich des Abschlusses des jeweiligen Spielervertrages bzw. bei einer vorzeitigen Vertragsverlängerung an Fußball-Lizenzspieler gezahlte Handgelder, die nicht im Rahmen des Arbeitsvertrags, sondern in gesonderten Verträgen vereinbart, für die bloße Unterzeichnung von sich am Musterarbeitsvertrag der Deutschen Fußballliga orientierenden Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler geleistet werden und auch für den Fall einer späteren vorzeitigen Beendigung oder vorzeitigen Anpassung…

Wir, die Dr. Lang Steuerberatungsgesellschaft mbH, haben heute unser neues Imagevideo veröffentlicht, um unsere Kernziele und Motivationen zu erläutern. Als Dr. Lang Steuerberatungsgesellschaft mbH stehen wir Ihnen zur Seite und setzen uns dafür ein Ihre Interessen, speziell im Bereich der Heilberufe, optimal zu vertreten. Unser Hauptziel besteht darin, Ihren wirtschaftlichen Erfolg zu fördern und zu…

Wir sind sehr stolz auch in diesem Jahr zu Deutschlands Top-Steuerberatern zu gehören. Ermittelt hat dies das Wirtschaftsmagazin FOCUS-MONEY in einer breit angelegten Umfrage unter Steuerberatern. FOCUS MONEY hat die Kompetenz von Steuerberatern erneut auf den Prüfstand gestellt und unter mehr als 104.000 teilnehmenden Steuerexperten in einer empirischen Erhebung Deutschlands beste Steuerberater ermittelt. Im Mittelpunkt…

Zur Bestimmung des Merkmals der Unverzüglichkeit der Bestimmung zur Selbstnutzung ist auf den Beginn der Selbstnutzung abzustellen. Unverzüglich erfordert das Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Umstände, die im Einflussbereich des begünstigten Erwerbers liegen, sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten. Der Erwerb eines Familienheims ist nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe schnellere Möglichkeiten einer notwendigen…

Wird eine Wohnung von mehreren Personen angemietet und nutzt ein Mieter einen Raum zur Einkünfteerzielung allein, sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern er Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. Diese Grundsätze, die die Rechtsprechung zu Eheleuten entwickelt hat, überträgt das FG Düsseldorf auf eine…

Der Kläger war im Streitjahr 2003 Arbeitgeber des deutschen A, der im Inland lebte. Anfang 2003 nahm A das Angebot eines chinesischen Arbeitgebers an. Mit seinem bisherigen Arbeitgeber (Kläger) schloss A eine Auflösungsvereinbarung. Der Kläger verpflichtete sich zu einer Nettoabfindungszahlung, zahlbar in drei Raten. Die erste Rate wurde dem Bankkonto des A am 20.2.2003 um…

Der VI. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG idF des ZollkodexAnpG als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat. Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2001 bis 2003 ein Praktikum im Berufsfeld der Veranstaltungstechnik…

Die Kläger (verheiratete Eheleute) erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung, die sie unentgeltlich an die Mutter der Klägerin überließen. Nach deren Tod im Jahr 2016 verkauften die Kläger die Wohnung. Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin nach § 33a EStG machten sie bis einschließlich 2016 nicht geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte in seiner Steuerveranlagung einen…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher kooperieren. Die Hotlineberatung ist Teil…

Nach § 191 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Gemäß § 69 S. 1 AO, § 34 Abs. 1 S. 1 AO iVm § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH, soweit deren Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen…

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer…

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2022 – 9 K 17/21, Revision zugelassen). Sachverhalt: Der behinderten Klägerin (GdB 30) wurde zur Behandlung der zunehmend schmerzhaften Bewegungseinschränkungen, zur funktionalen Verbesserung und zur Schmerzreduktion ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet.…

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste zu der Frage Stellung nehmen, ob aus dem Erwerb von zwei Luxusfahrzeugen ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, wenn diese Fahrzeuge nicht genutzt werden, sondern mit Gewinn später veräußert werden sollen. Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine…

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG und ist damit nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2…

 Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind. Für die Zurechnung eines solchen Mehrgewinns bei diesem Mitunternehmer ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung unerheblich, ob der…

Infolge einer Praxisaufgabe kommt es bei Freiberuflern oft zu einer Überführung der Praxisimmobilie in das Privatvermögen. Wird die Immobilie dann renoviert, sodass sich diese als Wohnung vermieten lässt, sollen die Renovierungskosten möglichst schnell von der Steuer abgesetzt werden. Bisher verwehrte das FA jedoch oft einen sofortigen Abzug mit Verweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 1a…

Bekanntlich wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i. S. d. §§ 8 und 8a SGB IV sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 2, 3 EStG). In diesem Zusammenhang hat das FG Niedersachsen (17.11.21, 9 K 114/21; Rev. BFH…

In den sog. Bargeldbranchen wird die Kassenführung in Betriebsprüfungen oft beanstandet; im Raum stehen dann nahezu regelmäßig empfindliche Schätzungen. Im Einzelfall kann auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und die Abschöpfung des steuerlichen Vorteils im Wege einer strafrechtlichen Einziehung drohen. Der BGH hat sich in dem hier zu besprechenden Urteil vom 8.3.2022 nun erstmals dazu geäußert, ob…