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Bekanntlich wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i. S. d. §§ 8 und 8a SGB IV sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 2, 3 EStG). In diesem Zusammenhang hat das FG Niedersachsen (17.11.21, 9 K 114/21; Rev. BFH…

In den sog. Bargeldbranchen wird die Kassenführung in Betriebsprüfungen oft beanstandet; im Raum stehen dann nahezu regelmäßig empfindliche Schätzungen. Im Einzelfall kann auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und die Abschöpfung des steuerlichen Vorteils im Wege einer strafrechtlichen Einziehung drohen. Der BGH hat sich in dem hier zu besprechenden Urteil vom 8.3.2022 nun erstmals dazu geäußert, ob…

Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat.   Der Kläger erzielte im Streitjahr (2016) u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seinen…

Für das aus­schlie­ß­lich von einem Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft ge­nutz­te Ar­beits­zim­mer in einer ge­mein­sam an­ge­mie­te­ten Woh­nung sind die dar­auf ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten ab­zugs­fä­hig, so­fern der Nut­zen­de Auf­wen­dun­gen in min­des­tens die­ser Höhe ge­tra­gen hat. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen. Der Kläger war als angestellter Vertriebsleiter tätig.…

Kann eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 31. März 2022, Az. 1 K…

Ein nachträglich eingebauter Stromspeicher für eine Photovoltaikanlage ist ein eigenständiges Zuordnungsobjekt, für das der Vorsteuerabzug nur in Betracht kommt, wenn der gespeicherte Strom zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt wird. Die Finanzverwaltung differenziert insoweit zwischen dem Nachrüsten und der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Dem ist das FG Baden-Württemberg nicht gefolgt, da Gründe, die eine Differenzierung nach…

Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 (BGBl 2022 I S. 749) hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Energiepreispauschale (EPP) normiert. Die EPP wird den anspruchsberechtigten Personen (siehe § 113 EStG) über drei mögliche Wege gewährt:  Auszahlung über den Arbeitgeber (§ 117 EStG),  Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 118 EStG),  Gewährung über die Veranlagung (§§ 115, 116 EStG). Ist eine ESt-Vorauszahlung für Gewinneinkünfte für…

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gründe: I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (2009 bis 2013) vom 25.04.2017 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sind. Der Kläger hat seit 2013 seinen ausschließlichen…

Pressetext: Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Sachverhalt Die Klägerin ist…

Eine ungeklärte Mittelherkunft beim GmbH-Gesellschafter aufgrund einer Geldverkehrsrechnung sowie verdeckte Einlagen des GmbH-Gesellschafters rechtfertigen bei der GmbH keine Hinzuschätzung. Weder aus der beim Gesellschafter durchgeführten Geldverkehrsrechnung noch aus den verdeckten Einlagen kann der Schluss abgeleitet werden, dass die GmbH Betriebseinnahmen nicht erfasst hat. Es ist nämlich auch denkbar, dass der Gesellschafter eigene (Schwarz-)Geschäfte an der…

Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt. Der Tag des Umzugs ins Ausland…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und…

Das FG Berlin-Brandenburg musste jetzt über einen Werbungskostenabzugsfall entscheiden. Ein Arbeitnehmer stritt mit dem Finanzamt um die Anerkennung einzelner Bewirtungsrechnungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzamt hatte die berufliche Veranlassung der eingereichten Bewirtungsbelege verneint. Es hatte sowohl die berufliche Veranlassung als auch die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bewirtungsbelege in Abrede gestellt, weil…

Eine Leasingsonderzahlung ist im Rahmen der EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG als Betriebsausgabe im Zeitpunkt der Zahlung abziehbar, wenn das geleaste Kfz betrieblich genutzt wird und die Dauer des Leasingvertrags nicht länger als fünf Jahre ist (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG). Bei dem Betriebsausgabenabzug bleibt es auch dann, wenn der Betrieb im Folgejahr…

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.…

Mit Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen zu…

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Im Streitfall hatte der Erbe, nachdem sein verstorbener Bruder in einem herkömmlichen Grab bestattet worden war, ein aufwendiges…

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. Februar 2022 (Az. 7 K 2261/20 E)…

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (Az. 4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur…

Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8.4.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Jeder Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug erhält einmalig einen Zuschuss von 270 Euro, ein…

Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung findet (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 öffentlich bekannt gemacht (BStBl. I 2022 S. 205). Die elektronischen Formulare zur Feststellung des Grundsteuerwerts werden ab dem 1.7.2022 über „Mein…

Das BMF hat im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung zur geplanten Verlängerung der Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verschiedene Anweisungen getroffen (BMF, Schreiben v. 1.4.2022 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :016). Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149…

Für bestimmten Grundbesitz muss in Nordrhein-Westfalen zunächst keine Feststellungserklärung eingereicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Hierzu muss dem Belegenheitsfinanzamt bis zum 31.10.2022 eine Auflistung eingereicht werden, aus der der Grund für die vollständige Steuerbefreiung hervorgeht. Ein Muster für die Auflistung stellt das Finanzministerium NRW bereit. Hintergrund: Aufgrund der Grundsteuerreform ist jeder Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, eine…

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 wurden Änderungen am Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV eingeführt. Die werden zum 01.04.2022 wirksam. Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, für alle Vertragsbeteiligten eine Rechts- und Planungssicherheit…