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Laut Bundesfinanzhof (BFH) liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Der Kläger wohnt mit den Kindern seiner Lebenspartnerin zusammen in einer Hauptwohnung. Zusätzlich bewohnte er…

Übergabe fristgebundener Schriftstücke zwischen Ehegatten - Eigenes Verschulden eines Ehegatten an einer Fristversäumung hinsichtlich eines nur an ihn adressierten Verwaltungsaktes, der vom anderen Ehegatten versehentlich nicht übergeben wurde Bringen Eheleute an ihrer ehelichen Wohnung einen gemeinsamen Briefkasten an und verabreden sie, dass jeder Ehegatte den gemeinsamen Briefkasten entleeren darf, aber jeder nur die an ihn…

Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 25. April 2017 (Az. 5 K 763/15). Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IX R…

Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Alarmüberwachungsleistungen, bei denen ein automatisches Alarmsystem im Haushalt des Steuerpflichtigen in Notfällen eine Notrufzentrale alarmiert, die den Kontakt zum Steuerpflichtigen oder zu einer Ersatzperson aufnimmt, ist nicht als Haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Nach Auffassung der Verwaltung ist lediglich ein Hausnotruf bei betreutem Wohnen begünstigt.  Ein Unterschied ist dann gegeben, wenn ein…

In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2017 (Az.: 4 K 1891/14 F) hatte das FG Münster über die Vermittlungsprovision zur Erlangung eine Professur an einer ungarischen Universität zu entscheiden. Der klagende Zahnarzt beantragte die Kosten für die Vermittlung der Professur als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit als Zahnarzt in Abzug bringen. Durch die…

700 Millionen Euro verlieren deutsche Anleger pro Jahr, weil sie zu viel gezahlte Steuern auf Auslandsdividenden nicht zurückholen. Der Hintergrund ist, dass das Erstattungsverfahren teilweise zu kompliziert ist oder die Staaten die zu viel bezahlten Beträge nicht an die Anleger ausschütten. Hier soll sich eine positive Änderung ergeben. So soll die Erstattung von im EU-…

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im…

Beim Verkauf einer Immobilie, die mit einer Hypothek belastet ist, wird in aller Regel der Veräußerungserlös für die Tilgung dieser Hypothek verwendet. Reicht nun der Veräußerungserlös nicht aus, verbleibt eine Restschuld, für die Zinsen entrichtet werden müssen. Diese stellen nachträgliche Werbungskosten dar, soweit die Immobilie vor dem Verkauf vermietet war. Grund ist der Zusammenhang zwischen…

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs können medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei sein. Im vorliegenden Fall untersuchte die Klägerin, eine GmbH, ihr von Ärzten und Heilpraktikern zugesandtes biologisches Probematerial, wie Blutproben oder Serum, unter Verantwortung eines promovierten Biologen und Chemikers sowie eines…

Mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. VIII R 24/14, BStBl 2017 II S. 908) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden, ob eine im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätige Fachkrankenschwester freiberuflich tätig ist, oder ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Im entschiedenen Fall erwarb A die Fachoberschulreife, besuchte anschließend die Berufsfachschule für das Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft…

Der 12. Senat hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 (Az. 12 K 1044/15) entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 39/17). Der Kläger war angestellter Fremdgeschäftsführer einer GmbH.…

Mit Urteil vom 11. November 2015, V R 37/14, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig…

Im vorliegenden Fall entschied das Finanzgericht Münster, dass die Kosten für einen Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin einer Gemeinschafts-praxis. Für die Behandlung von Notfällen hat sie in ihrem Wohnhaus im Keller einen Behandlungsraum eingerichtet mit Sehtafel, Medizinschrank, Klappliege,…

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16 entschieden hat.…

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination III/V ist…

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht…

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Juni 2017 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung…

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land‑ und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist ( Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Juli 2017, VI R 62/15 ). Im Urteilsfall war streitig,  ob Darlehen zwischen Ehegatten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des…

Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 SGB V durch eine Übertragung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschöpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung…

Mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.8.2017, V R 52/16 wurde entschieden, dass für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergibt. Streitig war, ob Betreuungsleistungen sowie die Überlassung eines Hausnotrufsystems in den Jahren 2009 und 2010 (Streitjahre) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine GbR,…

Das Bundesfinanzministerium stellt online eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises sowie eine Hilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaupreises für ein bebautes Grundstück zur Verfügung. Der Gesamtkaufpreis ist aufzuteilen einmal auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt und abgeschrieben wird, und zum anderen auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden. Der Gesamtkaufpreis ist nach…

In dem Bemühen um die Anerkennung der Umsatzsteuerbefreiung der Heileurythmie ist mit Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.07.2017 - XI R 3/15 ein weiterer wichtiger Schritt erreicht. Heileurythmie ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der BFH jetzt in einem aktuellen Urteil erneut entschieden und damit die Rechtsauffassung bestätigt, wonach sich die…

Häufig ärgern sich Anleger über die Besteuerung ihres Kapitalvermögens und der Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten, wie z.B. den Besuch von Hauptversammlungen, da es nur den Sparerpauschbetrag von 801 € für Ledige und 1.602 € für Verheiratete gibt. Nun kann man Geld auf Kinder übertragen, denn auch den Kindern stehen die Freibeträge aus Kapitalvermögen zu. Zudem erwachsen…

Steuergünstige Gehaltsextras sind sowohl für die Mitarbeiter als auch den Praxisinhaber von Interesse. Doch Vorsicht ist geboten! Hierzu ein Beispiel: Dr. Mayers beste Arzthelferin hat ein monatliches Gehalt von 3.000 €. Ab Januar 2017 erhält die Mitarbeiterin statt einer Barlohnerhöhung einen Kindergartenzuschuss in Höhe von 120 € pro Monat. Im Arbeitsvertrag wird ein Zusatz über…

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 16.2.2017, dass die Nichtberücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der erstmaligen Einkommen-steuerveranlagung aufgrund eines offensichtlichen Erfassungsfehlers eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO darstellt. Für jeden fremden Dritten sei bei Einsichtnahme in die Steuerakte ersichtlich, dass in dem Steuerbescheid für das Jahr 2010 die von den…