News

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer sogenannten echten Quadratmetermiete hat. Im Rechtsstreit wird festgestellt, dass die Mietfläche um 7,2 % kleiner ist als die vereinbarte Mietfläche. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03, NJW-2004, 1947) zur Wohnungsmiete entschieden, dass bei einer erheblichen Flächenabweichung…

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Diese Klarstellung ist durch das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 17.05.2019 - S 8 R 312/16 erfolgt. Auch ein überdurchschnittlich hohes Honorar stehe bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungsgebundenheit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht…

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher mit Beschluss vom 10. April 2019 - XI R 11/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um…

Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten ( § 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Die Frage, ob die Ehegatten nach der ab dem…

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2019 – X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht…

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut.…

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur anschließenden Verabreichung an die nach § 116 SGB V ambulant behandelten Patienten…

Mit Start in die neue Saison hat sich unsere Kanzlei dafür entschieden, den erfolgreichen Weg des Bonner SC als Sponsor im Rheinlöwen - Club zu unterstützen. Als Ur-Bonner Kanzlei aus der Nordstadt möchten wir unseren Beitrag leisten, um den eingeschlagenen Weg Richtung Professionalisierung zu unterstützen.

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs; entscheidend ist insoweit vielmehr, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften – unabhängig davon,…

Im vorliegenden Falle verzichtete der Kläger auf die Erstattung der Beiträge seiner privaten Krankenversicherung, um die Beitragsrückerstattung des Streitjahres und des Folgejahres zu erhalten. Dies sah das Finanzgericht Niedersachsen wie folgt: Der Verzicht auf einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse nimmt den Aufwendungen des Steuerpflichtigen die Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung. Insoweit kommt auch keine saldierende wirtschaftliche…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten in den Jahren 2005, 2006 sowie 2013 entschieden (BFH, Urteil v. 23.1.2019 - XI R 15/16; veröffentlicht am 17.4.2019). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 ein nach § 30 GewO konzessioniertes Krankenhaus i.S.d. § 2 Nr. 1 KHG…

Die Spezialisierung macht den Unterschied Während es bei den Rechtsanwälten schon seit vielen Jahren üblich ist, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf einem bestimmten Rechtsgebiet durch das Führen eines entsprechenden Fachanwaltstitels, welcher durch die jeweiligen Rechtsanwaltskammern verliehen wird, kund zu tun, handelt es sich bei den Fachberatertiteln des steuerberatenden Berufsstandes noch um eine recht neue Entwicklung.…

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer länger andauernden Erkrankung schlossen beide Seiten im Jahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, aufgrund…

Die Abgabe von Präparaten an Bluter (Hämatophilie Patienten) durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft führt dazu, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt. Im vorliegenden Falle gab die Ärztliche Gemeinschaftspraxis ihren Bluter-Patienten Präparate für die Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung ab. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Abgabe der Präparate…

Übt ein Arzt zwei Tätigkeiten aus und fehlt es an einer jeweiligen organisatorischen Verselbständigung, kommt eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung nicht in Betracht.  Im vorliegenden Falle war die Klägerin als Allgemeinärztin tätig, zusätzlich als Prüfärztin für Medikamentenstudien. Sie veräußerte ihre Praxis für Allgemeinmedizin. Die Prüfarzttätigkeit war vom Ver- äußerungsvertrag ausdrücklich ausgenommen. Sie führte die Prüfarzttätigkeit weiterhin in…

Das FG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 13 K 1736/17) erneut bestätigt, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht in Betracht kommt, soweit der Arbeitslohn auf Handwerkerleistungen entfällt, die außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen in der Werkstatt des Handwerkers erledigt worden sind. Dass die zu erbringenden Leistungen im Streitfall Gegenstand eines einheitlichen…

Zu den wesentlichen Betriebsgrundlage einer Praxis gehören auch der Praxiswert bzw. der Patientenstamm. In einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall wollte der Praxisinhaber seine Praxis nicht aufgeben und erklärte auch nicht die Betriebsaufgaben. Dies sah das Finanzamt anders. Bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung sind die funktional-wesentlichen Betriebsgrundlagen unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des konkreten verpachteten…

Herstellungskosten sind nach BFH-Rechtsprechung auch die Kosten für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze (sog. Hausanschlusskosten). Die Anschlüsse, insbesondere für Strom, Gas und Wasser sowie Kanalisation zwischen dem Gebäude und den öffentlichen Versorgungsleistungen sind erforderlich, um das Gebäude überhaupt erst bewohnen und nutzen zu können. Ohne diese Anschlüsse ist ein…

Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. Die Steuerfreiheit im Hinblick auf eine künftige Berufsausbildung kommt nur dann in Betracht, wenn tatsächlich eine realistische Möglichkeit besteht, die so erlangten Kenntnisse später für…

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV - Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Streitig war, ob die Steuerpflichtige…

Nach der am 1.4.2019 veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die angemessene Höhe von Pachtzinsen zur Beurteilung des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) nach dem sogenannten hypothetischen Fremdvergleich zu schätzen, wenn weder ein interner noch ein externer Fremdvergleich aufgrund der Art, der Lage und Nutzung sowie der Ausstattung von Immobilien möglich ist. Die angemessene Pacht ist…

Ist jemand nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, kann er seine sogenannte Antragsveranlagung beim Finanzamt einreichen. Die Steuererklärung muss dann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Steuerjahres beim Finanzamt eingereicht werden. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Wird die Steuererklärung erst nach Ablauf der Frist beim Finanzamt eingereicht, ist sie unwirksam,…

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 entschieden hat, wird dagegen…

Bislang mussten Selbständige bei der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 400€ Monatsbeitrag bezahlen. Die Krankenkassen hatten ein fiktives Monatseinkommen von 2.284€ unterstellt mit der Folge, dass das wirkliche Einkommen bei der Bemessung keine Rolle speilte. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, dies zu ändern. Ab 2019 wird es für Selbständige daher deutlich besser. Dies…