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  Die Beteiligten stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das Insolvenzverfahren wurde erst im Jahr 2015 beendet. Die lange Verfahrensdauer beruhte darauf, dass der…

Das FG München hat - entgegen der Rechtsprechung des BFH,- entschieden, was als "kurze Zeit" nach § 11 EStG gilt. Im Streitfall ging es um den Abzug von Umsatzsteuervorauszahlungen. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, so auch Umsatzsteuervorauszahlungen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, gelten als in dem Kalenderjahr abzugsfähig, zu…

Gibt ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbständiger seinen Betrieb auf, entsteht häufig ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Im Rahmen der Aufgabe eines Betriebs berücksichtigte die Krankenkasse bei der Beitragsbemessung auch den Aufgabegewinn. Der Versicherte klagte und…

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an…

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 20.3.2018 (8 K 1160/15) entschieden. Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert.…

Stellt ein Zahnarzt/Arzt seinen Mitarbeitern unentgeltlich oder verbilligt Parkplätze zur Verfügung, die er selbst angemietet hat, ist es strittig, wie dies steuerlich zu behandeln ist. Das Finanzgericht Köln entschied in der Vergangenheit, dass die Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln sei. Dieses Urteil wurde jedoch nicht allgemein…

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb…

Um Steueroptimierungsstrategien zu vermeiden, verweigert der Gesetzgeber bei Kreditverträgen zwischen nahen Angehörigen die Anwendung der teils günstigen Abgeltungsteuer. Dies führte dazu, dass der Kreditnehmer seine gezahlten Zinsen zwar bislang als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu seinem persönlichen Steuersatz bis zu 45 % steuermindernd geltend machen konnte, dem Kreditgeber die Anwendung der Abgeltungsteuer in Höhe von 25…

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine vorläufige Staatenaustauschliste zum 30.9. 2017 bekanntgegeben. Danach werden vor- läufig mit 101 Staaten Finanzkontendaten elektronisch ausgetauscht, natürlich auch mit Österreich, der Schweiz und vielen anderen europäischen und internationalen Ländern.  Hat ein Steuerpflichtiger in einem dieser Staaten Konten, deren Erträge er dem deutschen Fiskus nicht bekanntgegeben hat, muss er damit…

Die Anschaffung eines Sportwagens kann grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird vom Finanzamt als Vorsteuer erstattet. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 15 Abs. 1a Satz 1 Umsatzsteuergesetz Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.…

In der Regel erwerben Ehegatten Immobilien im hälftigen Miteigentum. Dies gilt nicht nur für die selbstgenutzte Immobilie, sondern gegebenenfalls auch für eine im gleichen Haus erworbene Eigentumswohnung die einer der Eheleute als außerhäusliches Arbeitszimmer nutzt. Aufgrund der Regelung in § 4 Abs. 5 Nummer 6b EStG unterliegen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Abzugsbeschränkung.…

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden. Im Streitfall absolvierte die Klägerin…

Wächst ein Walnussbaum über den Zaun auf das Nachbargrundstück und beschädigen während eines Herbststurms herabfallende Nüsse ein Fahrzeug oder andere Gegenstände des Nachbarn, haftet der Eigentümer des Baumes nicht.  Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Eigentümer nicht alle Gefahren, die von seinem Eigentum ausgehen könnten, vollständige unterbinden. Das Gericht ist der Meinung, dass ein…

Viele deutsche Steuerzahler verfügen im Ausland über ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung. Dort fallen mitunter Handwerkerleistungen an. So muss z.B. das zu kleine Bad umgebaut werden oder Malerarbeiten fallen an. Diese Kosten können - ebenso wie in der deutschen Wohnung in Deutschland – steuerlich geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen müssen gegeben sein. Das heißt, lediglich…

Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Praxen sollten die wichtigsten Anforderungen vorher noch prüfen. Dabei hilft eine Checkliste, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung erstellt hat. Wie genau einzelne Regelungen anzuwenden sind, darüber streiten die Experten noch. Sicher ist: Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich mit den wichtigsten Punkten rund um den Datenschutz noch einmal beschäftigen,…

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werkslieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) birgt Klarheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern privat genutzter Häuser, soweit Leistungsbezüge für die vorbereitende Dacherneuerung…

Das FG Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 7. November 2017 (Az. 6 K 6199/16) den Begriff der Neubaumaßnahme, welche nicht als Handwerkerleistungen im Sinne von § 35a EStG begünstigt sind, präzisiert.  Leitsatz Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts”,…

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16…

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat kranken­versichert, kann er lediglich die Beiträge abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus. BFH Urteil vom 29. November 2017, X R 5/17 Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im…

Laut Bundesfinanzhof (BFH) liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Die Hauptwohnung ist am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Der Kläger wohnt mit den Kindern seiner Lebenspartnerin zusammen in einer Hauptwohnung. Zusätzlich bewohnte er…

Übergabe fristgebundener Schriftstücke zwischen Ehegatten - Eigenes Verschulden eines Ehegatten an einer Fristversäumung hinsichtlich eines nur an ihn adressierten Verwaltungsaktes, der vom anderen Ehegatten versehentlich nicht übergeben wurde Bringen Eheleute an ihrer ehelichen Wohnung einen gemeinsamen Briefkasten an und verabreden sie, dass jeder Ehegatte den gemeinsamen Briefkasten entleeren darf, aber jeder nur die an ihn…

Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 25. April 2017 (Az. 5 K 763/15). Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IX R…

Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Alarmüberwachungsleistungen, bei denen ein automatisches Alarmsystem im Haushalt des Steuerpflichtigen in Notfällen eine Notrufzentrale alarmiert, die den Kontakt zum Steuerpflichtigen oder zu einer Ersatzperson aufnimmt, ist nicht als Haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Nach Auffassung der Verwaltung ist lediglich ein Hausnotruf bei betreutem Wohnen begünstigt.  Ein Unterschied ist dann gegeben, wenn ein…

In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2017 (Az.: 4 K 1891/14 F) hatte das FG Münster über die Vermittlungsprovision zur Erlangung eine Professur an einer ungarischen Universität zu entscheiden. Der klagende Zahnarzt beantragte die Kosten für die Vermittlung der Professur als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit als Zahnarzt in Abzug bringen. Durch die…

700 Millionen Euro verlieren deutsche Anleger pro Jahr, weil sie zu viel gezahlte Steuern auf Auslandsdividenden nicht zurückholen. Der Hintergrund ist, dass das Erstattungsverfahren teilweise zu kompliziert ist oder die Staaten die zu viel bezahlten Beträge nicht an die Anleger ausschütten. Hier soll sich eine positive Änderung ergeben. So soll die Erstattung von im EU-…